von Donatella della Porta und Simon Teune
| ABSTRACT
Die Ereignisse von Hamburg stehen in einer langen Linie des Protestes gegen internationale Gipfeltreffen, die bis in die 1980er Jahre zurückreicht. Über die Jahre hinweg haben sich Polizei und Demonstrierende auf neue Taktiken eingestellt und ihr Aktionsrepertoire angepasst. Im Rückblick wird deutlich, dass die Auseinandersetzungen in Hamburg nicht völlig aus diesem Verlauf herausfallen. Im langjährigen internationalen Vergleich sind allerdings zwei Aspekte besonders: 1) die Ausweitung der Gewalt auf Anwohner*innen und Zuschauer*innen sowie 2) der hohe personelle und technische Aufwand in der Verfolgung von Straftaten durch eine großangelegte Analyse aller verfügbaren elektronischen Bildquellen. Titelbild: Simon Teune (cc-by-nc) |
Internationale Gipfel und ihre Kritik auf der Straße
Der G20-Gipfel in Hamburg ist Teil einer 30-jährigen Geschichte von Konfrontationen zwischen Protestierenden und der Polizei anlässlich von internationalen Gipfeltreffen von internationalen Regierungsorganisationen wie der Welthandelsorganisation bis zu informellen Treffen wie den G8- und G7-Gipfeln. Spätestens seit den späten 1980er Jahren haben solche Treffen öffentliches Interesse und Proteste auf sich gezogen (Pianta 2001).
In Deutschland war das gemeinsame Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfond in Berlin 1988 ein Startpunkt, zu dem Gruppen aus verschiedenen sozialen Bewegungen in einer transnationalen Perspektive mobilisierten (nachvollziehbar im Online Archiv der Proteste). Eine ungerechte Weltwirtschaft und die damit verbundenen internationalen Machtbeziehungen brachten unter anderem internationalistische, ökologische und feministische Gruppen zu einer gemeinsam begründeten Ablehnung des Treffens (Gerhards 1993). Die Berliner Proteste umfassten bereits die gesamte Bandbreite eines sich später verfestigenden Gipfel-Repertoires, eines Sets von Aktionen und Interaktionen, die bei ähnlichen Anlässen so oder so ähnlich immer wiederholt wurden: ein Alternativgipfel, eine Großdemonstration, und eine Vielzahl kreativer, störender und militanter Aktionen.
Gipfelproteste sind als eine strategische Anpassung sozialer Bewegungen an eine doppelte Verlagerung von Entscheidungsmacht auf die internationale Ebene zu verstehen. Zum einen reagieren sie auf den Trend, dass multilaterale internationale Abkommen und regionale Zusammenschlüsse wie die Europäische Union die Kompetenzen nationaler Parlamente überlagern. Zum anderen sehen Kritiker*innen in der bei Gipfeltreffen abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik eine Ausrichtung an den Interessen transnationaler Konzerne. Die Treffen sehen sie zumeist als illegitim an. Sie werden zum Anlass, komplexere internationale Machtverhältnisse zu thematisieren und zu kritisieren. Für einen großen Teil der Demonstrierenden ist es legitim, die Treffen selbst zumindest symbolisch zu behindern. Das zeigte sich auch in Hamburg, wo selbst auf der „Protestwelle“, also der Demonstration, deren Organisator*innen das Treffen als legitim ansehen, knapp 60 Prozent der befragten Teilnehmenden Blockaden des Gipfels als legitimes Mittel des Protestes einordneten (s. Bericht, S.47).
Seit den späten 1980er Jahren haben sich Polizei und Protestierende jeweils auf die Aktionen ihres Gegenübers eingestellt und damit den Verlauf der Ereignisse in einer Folge von Interaktionen bestimmt. Die wiederkehrenden, zum Teil konfrontativen Proteste, haben mit dazu beigetragen, dass sich internationale Gipfel zu Medienereignissen entwickelten, die weltweite Aufmerksamkeit bündelten (Rosie & Gorringe 2009a; Rucht & Teune 2008). Diese Entwicklung machte es wiederum attraktiv für Protestierende, das Aufmerksamkeitsfenster zu nutzen und ihren Widerspruch sichtbar zu machen.
Dieser Beitrag fast knapp zentrale Ereignisse in der Interaktion von Polizei und Protestierenden in der Geschichte der Gipfelproteste zusammen. Solche Ereignisse haben das Gedächtnis der Demonstrierenden und damit ihre Erwartungen und Planungen für folgende Proteste geprägt (Della Porta 2008). Hamburg, so zeigt sich in dieser Betrachtung, ist kein absoluter Sonderfall in dieser Geschichte, aber es zeigen sich doch ein paar bemerkenswerte Besonderheiten, die die weitere Entwicklung des Gipfelprotestes beeinflussen könnten.
Zentrale Ereignisse und taktische Anpassungen
Auch wenn es seit den 1980er Jahren Proteste gegen internationale Gipfeltreffen gab und sich ein Aktionsrepertoire bereits verfestigt hatte, wurde die Wahrnehmung der Proteste stark durch ein Ereignis geprägt, das im Nachhinein als Gründungsdatum der globalisierungskritischen Bewegung überhöht wurde: das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WHO in Seattle 1999. Dass massive und aufwändig vorbereitete Blockaden das Treffen in seinem Ablauf störten, sahen Aktivist*innen als Erfolg, der ähnliche Verhinderungsaktionen in der Zukunft inspirierte. Dabei wurden immer wieder neue Formen entwickelt, um Polizeisperren zu umgehen oder diese mehr oder minder konfrontativ gegen sie vorzugehen. Unter den mehreren zehntausend Demonstrierenden in Prag sind auch wenige Hundert schwarz gekleidete, die Schaufenster einwerfen, Parolen sprühen und die Polizei angreifen. Diese geht unter anderem mit Pfefferspray gegen Demonstrierende vor und setzt fast 200 fest. Im Nachhinein werden diese Verhaftungen von einem nationalen Geschworenengericht als Grundrechtsverstöße gewertet. Ein Demonstrant wird wegen eines Steinwurfs zu sieben Jahren Haft verurteilt. In Seattle ist auch ein anderes Grundmotiv sichtbar: der Kampf um die öffentliche Deutung der Ereignisse. In der Berichterstattung über die Proteste tauchen Falschmeldungen auf – unter anderem über den Gebrauch von Molotowcocktails. Die zu den Protesten neu gegründete alternative Nachrichtenplattform Indymedia setzt dagegen die Perspektive der Protestierenden. Seit Seattle gehören eine offensive Medienarbeit und die Infrastruktur unabhängiger Medienzentren zur Grundausstattung von Gipfelprotesten.
Die folgenden Proteste gegen ein Treffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Prag 2000 und gegen das G8-Treffen in Genua 2001 waren wiederum auf den jeweiligen Veranstaltungsort gerichtet. Dabei etablierten sich Wege, um den Raum unter Protestgruppen mit unterschiedlichen Strategien In Prag näherten sich durch Farben kodierte Protestzüge dem Treffen aus unterschiedlichen Richtungen. Dabei repräsentierten die Farben den Aktionsrahmen von der erstmals bei Gipfelprotesten eingesetzten tactical frivolity der Pink & Silver-Gruppen, die Geschlechternormen in Frage stellen (Kolářová 2009), bis zu den (zer-)störenden Taktiken schwarz gekleideter Gruppen. In Genua wurde in Reaktion auf erfolgreiche Störungen vergangener Treffen eine hermetisch abgesicherte „rote Zone“ eingerichtet. Belagert wurde sie durch Protestierende, die sich auf umliegenden Plätzen, ebenfalls nach ihren taktischen Präferenzen, organisierten. Die Tute Biancche erprobten, in weiße Overalls gekleidet und mit Schaumstoff gegen Schläge geschützt, Formen der selbstbeschränkten Konfrontation, die von Angriffen auf die Polizei absahen und dabei trotzdem auf einen Raumgewinn ausgerichtet waren. Begleitet wurden die Proteste von Gewaltszenarien, die von der Regierung in Umlauf gebracht und in der Medienberichterstattung verbreitet wurden. In Prag und Genua setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Dabei wurde die Polizei in Genua für undifferenzierte und exzessive Gewalt genauso kritisiert, wie für folterähnliche Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Prozesse gegen die Polizei dauerten z.T. mehr als zehn Jahre an. Sie endeten mit Verurteilungen u.a. wegen exzessiver Gewalt und der Fälschung von Beweismitteln. Von Regierenden, Polizei und Demonstrierenden wurde vor allem der Tod des Demonstranten Carlo Giuliani als Einschnitt wahrgenommen. Die tödlichen Schüsse auf Giuliani waren der Gipfel anhaltender Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Eskalation der Gewalt in Genua führte zu der Entscheidung, die Treffen der G8 an abgelegenen Orten stattfinden zu lassen (u.a. Kananaskis, Èvian, Sea Island, Gleneagles, Heiligendamm, Schloss Elmau). Auf Seiten der Demonstrierenden führte der Tod Giulianis auch zur Suche nach radikalen Formen des Ausdrucks, die eine Eskalation im Aufeinandertreffen mit der Polizei umgehen.
In Èvian 2003, Gleneagles 2005 und Heiligendamm 2007 werden die G8-Gipfel von großen Protestcamps begleitet, die den Demonstrierenden Unterkunft und Raum für Koordination und Debatte geben. Die Behörden erschweren deren Entstehung, verhindern sie aber nicht. In Gleneagles und Heiligendamm stellen Protestclowns eine weitere taktische Innovation dar, mit der die Polizei lächerlich gemacht und die rituellen Konfrontationen der Vorjahre in Frage gestellt werden. In den drei Fällen werden die Tagungsorte weiträumig abgesperrt und durch Sonderrechtszonen abgesichert. Heiligendamm wird durch einen massiven 13 Kilometer langen Zaun abgetrennt. Jenseits des Zaunes sind auf 40 Quadratkilometern Demonstrationen verboten. Das Bündnis Block G8 nutzt erstmals die Fingertaktik, um Demonstrierende in unabhängigen Zügen in die Verbotszone zu bringen. Der Aktionskonsens, dabei nicht die Polizei anzugreifen wird Monate im Voraus festgelegt und in Workshops (zuletzt in den Camps) vermittelt. Der Einsatz der Polizei wird kritisiert, weil diese offensichtlich falsche Informationen verbreitet, Durchsuchungen im Vorfeld zur Einschüchterung und Informationsgewinnung nutzt und Einheiten der Bundeswehr zur Kontrolle der Protestierenden einsetzt. Abweichend von der bei Gipfelprotesten verbreiteten Strategie der Härte verfolgt die Polizei während der Auftaktdemonstration in Rostock, am Wochenende vor dem Gipfel in Heiligendamm, eine deeskalierende Strategie. Beamte sind über weite Teile der Demonstration nicht sichtbar. Am Zielort greifen Aktivist*innen aus dem Schwarzen Block ein Polizeiauto an und schaffen damit den Auftakt für stundenlange Konfrontationen. Während der Angriffe stellen sich Demonstrierende anderen, die mit Steinen schmeißen, entgegen. Auch in den Camps werden die Angriffe auf die Polizei stark kritisiert.
Generell ist das summit policing, die polizeiliche Kontrolle des Gipfelprotestes, von mehreren Trends gekennzeichnet (ausführlich in della Porta et al. 2006):
- Eine restriktive Ordnung des Raumes durch die Einrichtung „roter Zonen“, die die Bewegung der Protestierenden kontrollieren und sie vom Tagungsort fernhalten soll. Dazu gehören auch Grenzkontrollen und Checkpoints an zentralen Zugängen zur Stadt.
- In der Ausrüstung werden häufiger „weniger tödliche“ Waffen eingesetzt, Blend- und Lärmgranaten, chemische Kampfstoffe und Gummigeschosse. Speziell ausgebildete Einheiten werden gegen Demonstrierende eingesetzt, z.B. um Straftäter zeitnah beweissicher festzunehmen. Sie sind Teil einer stärker aufgerüsteten Polizei, deren massive Präsenz als Zeichen an Protestierende eingesetzt wird. In Göteborg und Genua verwendet die Polizei sogar scharfe Munition.
- Antiterrorgesetze und andere rechtliche Mittel werden genutzt um Gruppen von Protestierenden zu stigmatisieren, ohne dass Verbindungen zu konkreten Straftaten nachweisbar sind. Razzien in Privaträumen, Treffpunkten der Protestszene und Medienzentren sowie die Beschlagnahme von Materialien des Protests und der Protestinfrastruktur sind immer wieder im Vorfeld der Proteste zu beobachten. Während der Proteste werden größere Gruppen Demonstrierender durch die Polizei eingekesselt oder verhaftet – Maßnahmen, die von Gerichten im Nachhinein gerügt werden.
- Der Informationsaustausch zwischen den Polizeien wird immer weiter vorangetrieben. Karteien mit den Daten von Protestierenden werden international geteilt, insbesondere im Rahmen der EU. Die Sammlung von Daten geht dabei weit über verurteilte Straftäter hinaus.
- Die Kommunikation über Medien rückt bei Gipfelprotesten stärker in den Mittelpunkt als bei anderen Einsätzen. Eine offensive Medienarbeit ist Teil des Gesamtkonzeptes. Dabei werden Protestierende immer wieder als Gefahr dargestellt. Informationen, die diese Sicht stützen verbreiten sich auch innerhalb der Polizei. Die Kommunikation mit den Organisator*innen von Protest wird dagegen zurückgestuft.
Bei Gipfelprotesten zeichnet sich zusammenfassend eine Rückwendung zu einer Polizeistrategie der Stärke („escalated force“) ab, die an neue Protesttaktiken, technische Möglichkeiten und Diskurse angepasste wurde. Im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hat sich diese Strategie allerdings nicht als erfolgreich erwiesen (für New York zeigt das (Vitale 2005). Tatsächlich erweist sich der Ansatz insbesondere dann als problematisch, wenn es die Polizei mit einer großen Zahl von Teilnehmenden zu tun hat, die ihren Protest nicht konfrontativ ausdrücken und nur kleine, mobile Gruppen solche Konfrontationen forcieren. Bei dieser Gemengelage führte die Polizeistrategie wiederholt zu einer Eskalation der Lage. Schon in Göteborg und Genua führte die Show of Force und die wahllose Anwendung von Gewalt dazu, dass sich zuvor nicht konfrontativ agierende Protestierende gegen die Polizei wandten.
In mehreren Fällen haben die Einsätze der Polizei zu Untersuchungen und Konsequenzen in der Aufstellung der Sicherheitsbehörden geführt. In Göteborg schießen Beamte 2001 bei einem EU-Gipfel mit scharfer Munition und verletzen drei Demonstrierende, z.T. schwer, einige Polizist*innen werfen Steine auf angreifende Demonstrant*innen. Eine Untersuchungskommission der Regierung stellt fest, dass die Polizei schlecht vorbereitet war. Die Untersuchung führt dazu, dass die Polizei sich neu ausrüstet, Einsätze wie diesen trainiert und ihren Umgang mit Protestierenden reflektiert (Wahlström 2007).
Auch die Polizeieinsätze bei den G20-Protesten in London 2009 und Toronto 2010 wurden im Nachhinein von Untersuchungskommissionen aufgearbeitet. Der Tod des Anwohners Ian Tomlinson nachdem er von einem Polizisten geschlagen und umgestoßen wurde, führt zu einer Untersuchung der Polizeiarbeit in London. Der Bericht fordert eine Ausrichtung der Arbeit an Zugänglichkeit, Unparteilichkeit, individueller Verantwortlichkeit und dem minimalen Einsatz von Gewalt. Praktisch schlägt der Bericht u.a. Schulungen in der an Grundrechten orientierten Anwendung von Gewalt und die individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen vor.
In Toronto kritisierten Berichte von Wissenschaftler*innen (Beare et al. 2015) und dem Ombudsmann der Provinz Ontario die exzessive Gewalt der Polizei, auf der Straße und in einer Gefangenensammelstelle, sowie die Grundrechte einschränkende Sonderrechtszone. Bei beiden G20-Gipfeln zeigt sich auch, dass sich die Legitimität polizeilichen Handelns stark an der Medienberichterstattung misst. In beiden Fällen wird die Polizeiarbeit im Nachhinein von Journalist*innen kritisiert (Rosie & Gorringe 2009b; Schulenberg & Chenier 2014).
Was ist an den Hamburger Gipfelprotesten besonders?
Auch wenn es internationale Kooperation und Konvergenzen bei Gipfelprotesten gibt, sind die Ereignisse stark von den lokalen Bedingungen geprägt (für den G8-Gipfel in Gleneagles: Gorringe & Rosie 2008). Das gilt auch für Hamburg (Teune 2017). Die Hamburger Ereignisse ragen in der Geschichte der Gipfelproteste nicht heraus. Die Größe und Dauer der Proteste und das Vorgehen der Polizei waren im Großen und Ganzen vergleichbar mit vorangegangenen Gipfeln. Außergewöhnlich waren insbesondere zwei Aspekte:
- Der Grad, in dem Zuschauer*innen und Anwohner*innen in die Auseinandersetzungen involviert waren, setzt sich von früheren Gipfelprotesten ab. Dabei spielt die lokale Vorgeschichte der Kämpfe um das Schanzenviertel, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und Gefahrengebiete eine Rolle (s. Satellit „Hamburger Wetter“), aber auch die undifferenzierte Anwendung von Gewalt, durch die sich Beobachter*innen mit jenen solidarisierten, die von Polizeimaßnahmen betroffen waren. Diese unübersichtliche Lage gipfelte in den stundenlangen Ausschreitungen im Schanzenviertel, die in dem Ausmaß für Gipfelproteste untypisch sind.
- Der Aufwand der Strafverfolgung, mit dem mutmaßliche Straftäter*innen nach dem G20-Gipfel verfolgt wurden, ist beispiellos. Die mit etwa 200 Beamt*innen ausgestattete Sonderkomission “Schwarzer Block” hat ein enormes Datenarchiv durchsucht, um Verdächtige zu identifizieren: eingesendete Bilder, Videos aus Überwachungskameras, öffentliches und unveröffentlichtes Bildmaterial. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich an anderen Orten bereits abgezeichnet hat Mit der größten Öffentlichkeitsfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik sollten darüber hinaus Hinweise aus der Bevölkerung gesammelt werden. Diese akribische Suche hat wiederum die radikale Linke zusammengeschweißt und wird voraussichtlich militante Gruppen zur Verlagerung ihrer Aktionen auf weniger kontrollierbare Räume bringen.
Literatur
Beare, M.E., N. Des Rosiers & A.C. Deshman, 2015: Putting the state on trial: the policing of protest during the G20 Summit.
Della Porta, D., 2008: Eventful Protest, Global Conflicts. Distinktion 17: 27–56.
Della Porta, D., A. Peterson & H. Reiter (Hrsg.), 2006: The policing of transnational protest. Aldershot and Hampshire and Burlington and VT: Ashgate.
Gerhards, J., 1993: Neue Konfliktlinien in der Mobilisierung öffentlicher Meinung. Eine Fallstudie. Opladen: Westdeutscher Verlag.
Kolářová, M., 2009: Fairies and Fighters: Gendered Tactics of the Alter-globalization Movement in Prague (2000) and Genoa (2001). Feminist Review 92: 91–107.
Pianta, M., 2001: Parallel Summits of Global Civil Society. S. 169–194 in: H.K. Anheier, M. Glasius & M. Kaldor (Hrsg.), Global civil society 2001. Oxford: Oxford University Press.
Rosie, M. & H. Gorringe, 2009a: „The Anarchists’’ World Cup”: Respectable Protest and Media Panics“. Social Movement Studies 8: 35–53.
Rosie, M. & H. Gorringe, 2009b: What a Difference a Death Makes: Protest, Policing and the Press at the G20. Sociological Research Online 14.
Rucht, D. & S. Teune (Hrsg.), 2008: Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien. Frankfurt am Main & New York: Campus.
Schulenberg, J.L. & A. Chenier, 2014: International Protest Events and the Hierarchy of Credibility: Media Frames Defining the Police and Protestors as Social Problems. Canadian Journal of Criminology and Criminal Justice 56: 261–294.
Teune, S., 2017: Das Scheitern der „Hamburger Linie“. Blätter für deutsche und internationale Politik9–12.
Vitale, A.S., 2005: From Negotiated Management to Command and Control: How the New York Police Department Polices Protests. Policing and Society 15: 283–304.
Wahlström, M., 2007: Forestalling Violence: Police Knowledge of Interaction with Political Activists. Mobilization: An International Quarterly 12: 389–402.